Kundgebung: Keine Bühne für Rassismus – Protest gegen Sarrazin

Keine Bühne für Rassismus

Der Stichwortgeber des Rechtsrucks, Thilo Sarrazin, ist auf Werbetour für sein neues Buch. Wie kein anderer hat er in der Vergangenheit dazu beigetragen rassistische und sozialchauvinistische Hetze in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Zu seinen Feindbildern gehören Muslim*innen, Flüchtlinge und Menschen, die von Armut betroffen sind. Seine Bücher und Vortragsreisen sind Teil einer Kampagne, die diese Menschen in der öffentlichen Wahrnehmung herabwürdigen soll.

Getarnter Rassismus

Die Bild-Zeitung bewirbt Sarrazins neues Buch „Wunschdenken“ tatkräftig und bezeichnet ihn als „Klartext-Politiker“, dabei verbreitet er vor allem Rassismus, den er mit Fachsprache tarnt. Statt von „Rasse“ spricht Sarrazin von „Kultur“ und „kognitiver Intelligenz“. Er begründet die Einstufung unterschiedlicher Menschen als höher- und minderwertig mit Versatzstücken der Genforschung. Für ihn ist es unvorstellbar, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion in der Lage sind friedlich zusammen zu leben, dabei war genau das in Europa für Jahrtausende Realität. Erst durch den aufkommenden Nationalismus und seine Vorstellungen von ethnischer und kultureller Reinheit ist es zu Pogromen und Genoziden gekommen. Die Enthumanisierung und Entindividualisierung der vermeintlich „Fremden“ rechtfertigt in letzter Konsequenz die Aberkennung der Menschenrechte und ihre Auslöschung. Die Forderungen nach der Entrechtung von Muslim*Innen in Deutschland und die Abschottung gegen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sind wieder ein Ausdruck dieser nationalistischen Reinheits- und Vernichtungsphantasien.

Soziale Spaltung

Sarrazins Grenzziehungen verlaufen nicht nur entlang rassistischer Trennlinien. Er ist auch einer der radikalsten Vertreter einer neoliberalen Ideologie, die Menschen die Lebensgrundlage entziehen will, wenn sie sich nicht bedingungslos dem kapitalistischen Verwertungsdruck unterwerfen. Den staatlichen Einsatz für sozialen Ausgleich diffamiert er als „Gleichheitsideologie“, die den deutschen Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb schwächt. Die Verantwortung für Armut und Arbeitslosigkeit soll stattdessen von der Gesellschaft auf die einzelnen Individuen verlagert werden. Dies entspricht der Strategie der sozialen Spaltung, wie sie mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde. Sarrazin gehörte Anfang der 2000er-Jahre zu den lautesten Vertretern einer Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose und sozial Schwache. Als SPD-Mitglied, Finanzsenator von Berlin und Vorstandsmitglied der Deutschen Bank wirkte er aktiv beim Radikalumbau des Sozialstaats mit.

Teile und Herrsche

Sarrazin ist kein Rassist unter vielen. Er inszeniert sich als neutraler Kommentator, Tabubrecher und Rebell gegen das Establishment, dabei war und ist er selbst Teil der herrschenden Elite. Nur deswegen hat er die Möglichkeit seine menschenverachtenden Theorien über die großen Medien zu verbreiten. Besonders der Axel-Springer-Verlag und die Bild-Zeitung profitieren von diesen immer wieder selbst produzierten Schlagzeilen und auch Sarrazin kann durch den Bücherverkauf sein Vermögen weiter vergrößern. Die Karten für die Veranstaltung im Weltspiegel werden für 15 € pro Stück verkauft. Der Moderator des Abends ist Dr. Klaus Rost. Er war von 1995 bis 2012 Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Alexander Gauland, der heutige Kopf der AfD Brandenburg, war dort 10 Jahre lang sein Arbeitgeber. In dieser exklusiven Runde geht es nicht um eine offene Debatte, sondern um die Selbstbestätigung von Rassist*innen und Sozialchauvinist*innen. Hier werden die Argumente für die Gewalt auf der Straße und in den Amtsstuben zurechtgelegt.

Sie wollen HarzIV-Empfänger*Innen und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen! Ohne uns!
Wir bleiben solidarisch gegen die rassistische und soziale Spaltung unserer Gesellschaft!

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