NAZIS BLOCKIEREN – GUT INFORMIERT UND FEST ENTSCHLOSSEN!

(Ein an Cottbus Nazifrei! zugesandter Lesebrief)

Erneut wollen Neonazis uns am 15. Februar mit ihrem sogenannten „Gedenkmarsch“ ihre geschichtsvergessene, menschenfeindliche Ideologie aufnötigen. Das werden wir verhindern!

Lehrreicher Blick in die Politik

Neonazistische Strukturen richten sich indirekt und versteckt unter populistischen Themen gegen Grundwerte des Zusammenlebens und direkt auf die Zerstörung der Demokratie. Deshalb ist ein konsequentes Handeln gegen rechte Organisationen notwendig. Die Aufmärsche sind gefährlich, weil sie die rechte Szene stärken, Vernetzung erleichtern und Überlegenheit vermitteln. Auf diese Weise wird innerer Zusammenhalt zelebriert und auch neue, noch labile Anhänger*innen mit einem nazistischen Gemeinschafts- und scheinbaren Stärkegefühl beeindruckt: „Wir sind wer, heute gehört uns die Straße, und morgen die ganze Welt“. Sie müssen deshalb von Anfang an überall und konsequent bekämpft werden, ehe sie unbeherrschbar stark werden. Dafür genügen allein Worte und symbolische Zeichen nicht. Das beweist die Geschichte.

Das Potsdamer Abkommen von 1945 hat daher die Zerschlagung aller faschistischen Strukturen festgelegt. Dennoch wurde der Nazismus jahrzehntelang nicht wirksam eingedämmt. Mehr als 180 nazistische Tötungsverbrechen – allein seit 1990 – wurden nicht verhindert und die Meuchelmorde der NSU nicht aufgeklärt.
Jede Demokratie lebt entscheidend vom Engagement der Menschen, besonders wenn sich der Staat keine Handhabe geschaffen hat, Naziaufmärsche zu verbieten. Friedliche Blockaden haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt. Unser Grundgesetz ist nicht einfach nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gestalt eines starren Kerns, sondern es entwickelt sich in den gesellschaftlichen Debatten und Wandlungen der Zeit. Darum bestimmt das Grundgesetz, Art 20, Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese (freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Blockierer*innen verteidigen also das Grundgesetz.

Demokratisches Verantwortungsbewusstsein

Auch in Cottbus mussten wir bereits erleben, wie Neonazis ihre Ablehnung der Gleichheit aller Menschen zur Schau stellen. Mit Kundgebungen, Aufmärschen und Reden greifen sie öffentlich die Würde von z.B. Opfern nazistischer Gewalt an und verletzen diese. Matthias Platzeck fand in seiner diesjährigen Neujahrsansprache deutliche Worte: „… Im vergangenen Jahr haben viele Menschen Mut und Zivilcourage gezeigt, wenn in ihrer Stadt die Rechten marschieren oder Versammlungen abhalten wollten. Diese Menschen haben engagiert und friedlich ihren Protest gegen die Nazis gezeigt und damit ein positives Zeichen gesetzt. Das wünsche ich mir auch für 2013: Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen gegen diejenigen, die den Zusammenhalt in unserem Land zerstören und die andere Menschen ausgrenzen wollen. Brandenburg ist ein tolerantes Land – und unsere Toleranz endet erst dort, wo ihr der Hass der Feinde der Demokratie und der Freiheit gegenüber steht.[…]. Für Nazis ist in unserem Land kein Platz. ….“.

300 Synodale und andere Verantwortliche der evangelischen Kirchen haben einen Aufruf unter der Überschrift: „Nächstenliebe verlangt Klarheit’ – Kein Naziaufmarsch nirgendwo, weder in Dresden, noch in Magdeburg, noch anderswo“ unterzeichnet, in dem es u.a. heißt:
„Rassismus, rechte Gewalt und minderheitenfeindliche Einstellungen sind unvereinbar mit demokratischen Werten und unseren jeweiligen religiösen Überzeugungen. Daher rufen wir dazu auf, […]gegen die […] geplanten Naziaufmärsche auf die Straße zu gehen. Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2012 ist es umso wichtiger, mit den Städten und jenen Menschen solidarisch zu sein, die bereits gemeinsam mit uns gegen neonazistische Ideologie und Geschichtsrevisionismus demonstriert haben.“
Unterzeichnet hat diesen Aufruf auch Heilgard Asmus, Generalsuperintendentin in Potsdam und Vorsitzende des Brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Das blieben nicht leere Worte. In Frankfurt an der Oder handelten Diakonissen danach und dieses Bild ging durch die Medien.

Das Recht ist auf unserer Seite

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 8, Ziffer 1: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Das ist eine Grundlage der Demokratie und ist eng mit der Meinungsfreiheit verbunden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im berühmten Brokdorf-Beschluss von 1985 festgestellt: „Versammlungen dienen dazu, an Ort und Stelle ´im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung zu nehmen´. Deswegen benötigt man auch keine Genehmigung oder Erlaubnis, um zu demonstrieren. Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit durch zivilen Widerstand im Rahmen eines zivilen Widerstands gegen staatliche Entscheidungen ist ein Menschenrecht.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen immer wieder das Recht und die Pflicht der Bürger*innen betont, aktiv – und das bedeutet eben auch mit den Füßen – an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Wie erst im März 2011 vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde, gehören zu den möglichen Aktionsformen im Rahmen der Versammlungsfreiheit auch friedliche Sitzblockaden. Es steht den Teilnehmer*innen einer Spontankundgebung frei, wann, wie und wo sie demonstrieren, wenn sie damit Aufmerksamkeit erregen wollen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht der häufigen Behauptung, Sitzblockaden seien eine Straftat, mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 07. März 2011, widersprochen (Nachzulesen unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110307_ 1bvr038805.html).

Sollte eine Versammlung, also auch eine Sitzblockade, z.B. weil sie zu lange dauert, verboten werden, ist eine weitere Teilnahme daran lediglich eine Ordnungswidrigkeit, nämlich das Nichtentfernen von einer verbotenen Versammlung. „Von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch einige Politker*innen und Behörden lassen wir uns nicht irritieren. Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“ (Aus der Stellungnahme der evangelischen Kirchenvertreter*innen).

Also kommt auch in Cottbus gemeinsam mit uns am 15.02. auf die Straße und lasst uns die Nazis schachmatt setzen.

Weitere Informationen zu Treffpunkten, Informationsveranstaltungen und zum Blockadetraining findet ihr auf www.cottbus-nazifrei.info oder auf der Facebookseite von Cottbus Nazi­frei!