PM: Schubsen, Tritte, Schläge gegen eine angemeldete Demonstration

Pressemitteilung von Cottbus Nazifrei! – 23.02.2015

Cottbus Nazifrei! zieht ein erstes Fazit zur Polizeigewalt am 15. Februar

Im Rahmen der Proteste gegen die Kundgebung von Neonazis am 15.2. kam es mehrfach zum ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Teilnehmende von angemeldeten Demonstrationen. Eine Demonstrantin wurde durch Polizeikräfte so schwer verletzt, dass sie mit einem Trümmerbruch am Oberarm in das Krankenhaus eingeliefert werden musste. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen weiteren (leichteren) Verletzungen.

„Es kann nicht sein, dass Teilnehmende einer angemeldeten Demonstration mit Gewalt rechnen müssen, nur weil sich Neonazis kilometerweit von ihrer Kundgebung verabreden“, erklärt Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!

Bei den Organisierenden der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am 15.02. haben sich seit den Vorfällen weitere Verletzte und viele Zeugen gemeldet. Erschreckend zu lesen, was uns zum Teil Kinder (13 Jahre) berichten: von der Polizei mit gepanzertem Handschuh ins Gesicht gegriffen, mit dem Schlagstock geschlagen, dem Pfefferspray nur knapp entgangen. Fotos belegen gezielte Schmerzgriffe. Die meisten Zeugen und Geschädigten nennen als Tatort die Thiemstraße, dort hat die Polizei scheinbar versucht, Neonazis über die angemeldete Demonstrationsstrecke zu einer Kundgebung zu bringen und den Weg „frei geknüppelt“.

„Die willkürliche Polizeigewalt hat durch die Ereignisse am 15.2. einen neuen Höhepunkt erreicht. Gewalt gegen die Teilnehmenden einer angemeldeten Demonstration einzusetzen, um den Neonazis an einem so geschichtsträchtigen Tag den Weg frei zu machen, wirft viele Fragen auf“, so Lupus weiter. „Die Handlungen der Polizei waren willkürlich und absolut unverhältnismäßig. In einer solchen Situation hätten die Neonazis zurück zum Bahnhof gebracht werden müssen, statt den Weg für sie durch eine angemeldete Demonstration mit Gewalt durchzusetzen.“

Die Polizei wollte die Geschädigte am 16.02. nachts um 22.30 Uhr im Krankenhaus befragen – diese Unsensibilität ist nicht zu übertreffen. Die Verletzte, die im Krankenhaus liegt, muss erst einmal gesund werden. Das hat nun höchste Priorität. Danach wird sie mit anwaltlicher Unterstützung Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt stellen.

Eine detaillierte Chronologie der Ereignisse am 15. Februar finden sich im Bericht des Ermittlungsausschusses unter www.cottbus-nazifrei.info oder www.rotehilfecb.blogsport.de.

Kontakt:
Sprecher*innenrat, u.a. Jakob Lupus
Telefon: 0152-23631243

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